Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei der Firma Schutzbus, die von Privatkunden getätigt werden.
Privatkunden in diesem Sinne sind Personen mit Wohnsitz und Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland, soweit die von ihnen bestellten Waren weder ihrer gewerblichen, noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Soweit in den vorliegenden AGB´s Geschäfte mit gewerblichen Kunden erfasst sind, ist dies gesondert ausgewiesen.

 

§ 2 Vertragsabschluss

Mit der Präsentation unserer Waren auf unserer Webseite http://www.schutzbusshop.de unter Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot unsererseits verbunden. Erst Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Wenn Sie eine Bestellung bei uns aufgeben, senden wir an die von Ihnen angegebene Email-Adresse eine Email, mit der wir den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen und deren Einzelheiten aufführen (Bestellbestätigung).
Ihre Bestellung wird mit Eingang bei uns - unter Berücksichtigung ihres gesetzlichen Widerrufsrechts - verbindlich.
Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.
Eine Annahme Ihres Angebots durch uns, kommt erst durch die Zusendung der bestellten Ware zustande.
In der Rechnungsstellung liegt die - aufschiebend durch die Zahlung der Rechnungssumme bedingte - Annahme Ihrer Bestellung.

 

§ 3 Preise und Versandkosten

Unsere Preise sind stets freibleibend.
Zur Berechnung kommen unsere am Tage der Rechnungsstellung gültigen Preise gemäß Preisliste in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sowie die Kosten für Verpackung und Transport, soweit die Übernahme durch uns nicht ausdrücklich vereinbart ist.
Über die Einzelheiten können Sie sich unter Versand informieren. Die Portokosten, die Ihnen im Falle eines Widerrufes, durch Rücksendung von Waren entstehen, werden Ihnen unter Berücksichtigung des gesetzlich geltenden Widerrufsrechtes zusammen mit dem Warenwert zurückerstattet.
Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen dem Vertragsabschluss (Vorkassezahlung) und dem vereinbarten Liefertermin mehr als vier Monate liegen, bei gewerblichen Käufern mehr als sechs Wochen und erhebliche Kostenerhöhungen bei uns eingetreten sind, z.B. durch Preiserhöhungen der Lieferanten, Erhöhung der Lohn- oder Materialkosten oder durch Wechselkursschwankungen.
Erhöht sich der Kaufpreis insoweit um mehr als 20 %, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, beim Vertragsgegenstand handelt es sich um einen Stückkauf und nicht um einen Gattungskauf.
Dieses Rücktrittsrecht gilt insbesondere nicht bei bestellten Sonderanfertigungen.

 

§ 4 Zahlung

Die Bezahlung erfolgt stets per Vorkasse mittels Banküberweisung, per PayPal oder durch Nachnahme. Andere Zahlungsarten werden lediglich nach gesonderter Vereinbarung akzeptiert.
Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Käufers, Zahlungen zunächst auf gegebenenfalls vorhandene ältere Schulden bei uns anzurechnen.

 

§ 5 Zahlungsverzug

Der Käufer kommt ohne weitere Erklärungen und Aufforderungen von uns 14 Tage nach dem Fälligkeitstag (laut Rechnung) in Verzug, soweit er keine Zahlung geleistet hat.
Fälligkeitstag ist frühestens der Tag, der auf den Tag des Auslaufens des Widerrufsrechts folgt.
Die Firma Schutzbus ist bei Zahlungsverzug berechtigt, die Lieferung der bestellten Ware zu verweigern, da der Vertragsschluss erst mit Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt. Etwaige Schäden, welche der Firma Schutzbus aufgrund Ihrer verbindlichen Bestellung und der Nichtzahlung der Rechnung (Vertragsabschluss) entstehen, können nach den Regeln der vorvertraglichen Haftung von uns geltend gemacht werden. Sind durch Verzugseintritt bereits Kosten und Zinsen (Verzugsschaden) bei uns entstanden, sind wir berechtigt, eingehende Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

 

§ 6 Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Firma Schutzbus unbestritten sind.

 

§ 7 Zurückbehaltungsrecht

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
Bei Vorhandensein von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich des Kaufpreises nur dann zu, wenn die Mängel vom Verkäufer entweder anerkannt sind oder deren Vorliegen ohne Zweifel feststeht.

 

§ 8 Lieferung

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, jedoch nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, zu den in der Rechnung genannten, üblichen  Versandkosten.
Bei Lieferungen ins Ausland werden die tatsächlich anfallenden Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt. Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko. Von uns genannte Lieferzeiten sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es handelt sich um gesondert vereinbarte Fixtermine. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Lieferung durch unsere Zulieferer, sofern die Nichtbelieferung oder die nicht rechtzeitige Lieferung nicht von uns zu vertreten ist. Mit einer Lieferfrist von 2 Wochen ist angesichts unseres Warensortiments als marktüblich zu rechnen. Im übrigen ist festgelegt, dass wir zu Teilleistungen und Teillieferungen berechtigt sind.

 

§ 9 Rücksendekosten

Der Käufer hat die Rücksendekosten zu tragen, wenn er sein Widerrufsrecht (siehe § 12) ausübt sowie die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für ihn kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt.

 

§ 10 Wertersatz

Kann der Käufer uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung ist kein Wertersatz zu leisten.

 

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Sollte die Bezahlung entgegen der für die Verträge geltenden Vorkasse nicht erfolgt oder zu Unrecht zurückgebucht sein bzw. trotz Widerrufs des Vertrages nicht zurückgesandt worden sein gilt:
Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiter veräußern, noch über die Ware verfügen, insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
Bei Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (V.V.V.) mit nicht von uns gelieferten Waren (z.B. durch Einbau) setzt sich unser Eigentumsvorbehalt an dem hergestellten Gesamtgegenstand fort. Die V.V.V. wird für uns, in unserem Namen und Auftrag vorgenommen, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen bestehen. Erfolgt die V.V.V. mit Waren Dritter und bleibt deren Eigentumsvorbehalt bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren. Unser Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, Zugriffe Dritter auf unsere unter Eigentums-vorbehalt gelieferte Ware unverzüglich durch eingeschriebenen Brief unter Angabe der notwendigen Informationen anzuzeigen. Dies gilt insbesondere im Fall der Pfändung durch Dritte, für die Ausübung eines Vermieterpfandrechts, bei Beschädigung, des Diebstahls oder der Vernichtung der Sache. Hieraus resultierende Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

Für Unternehmer gilt:
Gegenüber gewerblichen Käufern gilt vorstehendes bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche aus dem vorliegenden Kaufvertrag, sowie bis zur Begleichung sämtlicher offenen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.
Der Unternehmer darf die gelieferte Ware und die aus der V.V.V. entstehenden Sachen nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern. Forderungen aus dem Weiterverkauf der Waren werden bereits jetzt in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns abgetreten. Zur Einbeziehung der Forderungen bleibt der Unternehmer weiter ermächtigt, ohne dass hiervon unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, berührt wird. Die Abtretung nehmen wir hiermit an.
Haben wir von unserem Kunden sofortige Herausgabe der noch nicht weiter verkauften Waren verlangt, so hat der Kunde die in unserem Eigentum stehenden Waren für uns getrennt von anderen Waren zu lagern und als unser Eigentum zu kennzeichnen. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlgefahr ausreichend zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Alle Ansprüche an den Versicherer aus diesem Vertrag hinsichtlich der unter Eigentums-vorbehalt bzw. auf Kommissionsbasis gelieferten Ware gelten hierdurch als an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretungen hiermit an.
Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Lieferungsforderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
Unser Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, Zugriffe Dritter auf unsere unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware unverzüglich durch eingeschriebenen Brief unter Angabe der notwendigen Informationen anzuzeigen.
Dies gilt insbesondere im Fall der Pfändung durch Dritte, für die Ausübung eines Vermieterpfandrechts, bei Beschädigung, des Diebstahls oder der Vernichtung der Sache. Hieraus resultierende Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

 

§ 12 Widerrufsrecht (gilt nur für Verträge mit Verbrauchern!)

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Schutzbus
Inh. Markus Seidl
Donaustraße 18
94469 Deggendorf
Fax: +49 (0) 991/998992-44
oder per Email an: kontakt(at)schutzbus-workfashion.de
 

Widerrufsfolgen (gelten nur für Verträge mit Verbrauchern)

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss er Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Käufer hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für ihn kostenfrei.

Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

§ 13 Mängelrechte

1. Abweichungen von den Abbildungen, Beschreibungen, Gewichtsangaben, etc. in Form, Farbe und/oder Gewicht/Leistung behalten wird uns im Rahmen des Zumutbaren vor. Beschaffenheitsangaben umschreiben lediglich die Eigenschaften der Ware umfassend und abschließend.
Etwaige öffentliche Werbeaussagen und/oder Produktangaben Dritter bzw. auch von uns sind grundsätzlich nicht Gegenstand der vertraglichen Produktspezifikation.

2. Beanstandungen an der gelieferten Ware sind umgehend, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt schriftlich anzuzeigen.
Beschädigt angekommene Sendungen sind gleichzeitig und vordringlich bei dem verantwortlichen Frachtführer (Post, UPS, Spediteur, etc.) zu reklamieren. Ist eine gebrauchte Sache Liefergegenstand, beträgt die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche wegen vorliegender Mängel -gleich aus welchem Rechtsgrund- gegenüber Verbrauchern ein Jahr ab Ablieferung.
Gegenüber Unternehmern werden Ansprüche und Rechte wegen vorliegender Mängel bei der Lieferung von gebrauchten Waren, soweit dies gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen. Ist eine neue oder neu herzustellende Sache Gegenstand des Kaufvertrages beträgt die Verjährungsfrist Mängelbeseitigungsansprüche betreffend für Privatkunden zwei Jahre, für Geschäftskunden ein Jahr ab Ablieferung.  

Ist der Kunde Unternehmer, ist zusätzliche Voraussetzung für Mängelbeseitigungsansprüche, dass der Mangel erheblich ist. In diesem Fall leisten wir für Mängel Gewähr nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Kunde Unternehmer, trägt dieser die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese dadurch erhöhen, dass die Waren an einen anderen Ort als unsere Niederlassung verbracht werden, es sei denn, dies entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

Ist der Kunde Verbraucher, gilt:
Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird die Firma Schutzbus nach Wahl des Kunden auf Kosten der Firma Schutzbus mangelfrei ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (Nacherfüllung). Der Kunde hat bei der Rücksendung zu erklären, welche Art der Mängelbeseitigung er wünscht.
Eine Ersatzlieferung erfolgt nur bei vorheriger Rückgabe der mangelhaften Ware.
Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises, unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht -wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf eine andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann-, beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht der Firma Schutzbus, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.

3. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrenübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte.

Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:

- bei Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind - bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass das Produkt beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden ist (z. B. extreme Temperaturschwankungen, Feuchtigkeit, außer- gewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statische Elektrizität, Feuer)

Die Firma Schutzbus leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur oder unsachgemäßen Einbau entsteht, insbesondere bei einer Reparatur oder einem Einbau außerhalb einer Fachwerkstatt.

4. Sowohl für den Fall der Reparatur, als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die Ware auf Kosten der Firma Schutzbus unter Angabe der Auftragsnummer an die von ihr angegebene Rücksendungsadresse einzusenden. Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen. Die Firma Schutzbus ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen.
Für den Verlust solcher Gegenstände haftet die Firma Schutzbus nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für die Firma Schutzbus ohne weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingeführt worden ist. In diesem Fall informiert die Firma Schutzbus den Kunden und hält den Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dafür entstehenden Kosten.

5. Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe:
Sofern der Kunde die Wahl zwischen Lieferung und Rücksendung im mangelfreien Zustand nutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzung zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware, hat der Kunde Wertersatz zu leisten.
Der Kunde hat keinen Wertersatz zu leisten, für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch entstandene Verschlechterung der Ware.
Die Pflicht zum Wertersatz entfällt weiter bei Rücksendung eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfalle, wenn der Kunde eine vertragsgemäße Rücksendung entsprechend den vorliegenden Bestimmungen durchgeführt hat, weiter wenn die Verschlechterung oder der Untergang der Ware beim Kunden eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
Die Schadenersatzpflicht des Kunden bei einer von ihm zu vertretenden Verletzung der Rücksendepflicht, richtet sich nach der Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

6. Der Kunde kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur oder die Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat. Ein Rücktritt ist bei geringfügigen Mängeln ausgeschlossen. Die Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) ist ausgeschlossen, wenn drei Versuche erfolglos waren bzw. Unmöglichkeit vorliegt bzw. Unverhältnismäßigkeit. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatz wegen eines Mangels zu.
Wählt der Kunde Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache.
Dies gilt nicht, wenn unsererseits die Vertragsverletzung arglistig verursacht wurde. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Vorstehende Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung sowie uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder den Verlust des Lebens des Kunden. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Mangelfolgeschäden, Schäden, die nicht am Lieferungsgegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn, Erstattung von Arbeitslöhnen, Verzugsstrafen oder sonstige Vermögensschäden des Kunden sowie für Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Verzug, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung. Die Haftungsfreistellung unsererseits gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sofern dem Kunden die Ware mit einer Montageanleitung geliefert wird und diese mangelhaft ist, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht und soweit tatsächlich eine Montageanleitung verfügbar ist.
Garantien im Rechtssinne enthält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Darüber hinaus kann er auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem eingeräumten Garantie, die besteht, nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten.

7. Eine über den durchschnittlichen Gebrauch hinausgehende Nutzung erfolgt auf eigene Gefahr. Gleiches gilt, wenn die Ware nach Erhalt vom Kunden oder Dritten verändert, bearbeitet oder instandgesetzt wird.

 

§ 14 Anwendbares Recht

Der zwischen Ihnen und der Firma Schutzbus abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts; unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

 

§ 15 Gerichtsstand/Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz unseres Geschäftsbetriebes, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Sofern Sie entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik haben oder nach Verkaufsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers. Bei Geschäften mit Unternehmern (gewerbliche Kaufverträge) ist Gerichtsstand Deggendorf, bei Geschäften mit Verbrauchern ist Gerichtsstand der der gesetzlichen Regelung.

 

§ 16 Salvatorische Klausel, Schriftform

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt für den Fall einer Lücke. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.